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Michael Bennett recalled how Bill Belichick treated Tom Brady as harshly as other Patriots

"They never really called out Russell on certain things, but Bill would call Tom out on everything," Bennett said, comparing the Seahawks and Patriots in the 2010s.

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Victoria Monét, Dua Lipa, Miley Cyrus stun on the wild-and-wacky Grammys red carpet

Bianca Betancourt, digital culture editor for Harper's Bazaar, called Cyrus' look the “type of over-the-top camp we love and want from the Grammys.”

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The Met Gala was in full bloom with Zendaya, Jennifer Lopez, Mindy Kaling among the standout stars

At her first Met Gala, Ayo Edebiri showed out in a youthful white look fading into a garden full of colorful flowers at the bottom by Loewe.

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Katalanische Politiker treten in unbefristeten Hungerstreik

Zwei der inhaftierten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind am Wochenende in den Hungerstreik getreten. Der ehemalige Minister Jordi Turull und der Aktivist Jordi Sánchez wollten damit nicht nur auf ihr Schicksal aufmerksam machen.

Ein Foto der zum Teil seit mehr als einem Jahr inhaftierten Katalanen im Innenhof des Gefängnisses Lledoners. Der erste und dritte von links sind in einen Hungerstreik getreten: Jordi Sànchez, Oriol Junqueras, Jordi Turull, Joaquim Forn, Jordi Cuixart, Josep Rull and Raul Romeva (v.l.n.r.).
©Maria Vernet / Omnium Cultural
AFP


STERN
 
2-12-2018
 
Wenige Wochen vor dem Beginn eines Prozesses gegen 18 führende Personen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind zwei der Angeklagten in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Die im katalanischen Gefängnis von Lledoners unweit von Barcelona einsitzenden Abgeordneten Jordi Sànchez und Jordi Turull gaben am Samstag den Beginn ihrer Aktion bekannt.

In einer Erklärung warfen der ehemalige Minister Jordi Turull, der im März 2018 verhaftet wurde, und Jordi Sànchez, der Ex-Vorsitzende der Assemblea Nacional Catalana, dem spanischen Verfassungsgericht vor, ihr Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu blockieren. Außerdem verwehre die spanische Justiz mehrere Verfassungsbeschwerden, wie sie auf Twitter mitteilten.

Den Politikern drohen 25 Jahre Haft

Ende Oktober hatte das Oberste Gericht in Madrid nach einjährigen Ermittlungen die Eröffnung eines Verfahrens gegen den früheren katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras, Turull, Sànchez und 15 weitere Separatisten wegen Rebellion, Ungehorsams und Unterschlagung angeordnet. Ein Termin für die Prozesseröffnung wurde noch nicht genannt. Nach Medieneinschätzung werden die Katalanen erst Anfang 2019 erstmals auf der Anklagebank sitzen. Die Anklage fordert bis zu 25 Jahre Haft für die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker.
 
Nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017, das die Madrider Regierung für illegal erklärt hatte, und einem anschließenden Mehrheitsbeschluss des katalanischen Parlaments hatte die spanische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Kabinett abgesetzt. Madrid stellte die autonome Region unter Zwangsverwaltung.

Seit mehr als einem Jahr sitzen zahlreiche Politiker der damaligen Regionalregierung und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung in U-Haft. Mehrere katalanische Politiker, darunter der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont, flohen ins Exil. Puigdemont war im März 2018 in Deutschland auf der Durchreise von Finnland nach Belgien festgenommen worden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hielt den Auslieferungsantrag der Spanier wegen des Vorwurfs der Rebellion für unbegründet.

Bei den von Madrid kurzfristig einberufenen Neuwahlen im Dezember 2017 setzten sich aber erneut die Parteien durch, die eine Trennung von Spanien fordern. Turull und Sànchez wurden ungeachtet ihrer U-Haft ins Parlament von Barcelona gewählt.
 
+++ Lesen Sie auch den Hintergrundartikel: "Warum Katalonien so vehement die Unabhängigkeit fordert" +++
 




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IADL calls for release of Catalan political prisoners

IADL
3 Dec 2018
 

The International Association of Democratic Lawyers (IADL) rejects and condemns the repressive action undertaken by the Spanish government against some pro-independence figures in Catalonia.
IADL calls for the immediate release of Catalan political prisoners, who have been held in pre-trial detention since October 2017 and demands the revocation of the arrest warrants issued against other personalities, who have at this time been forced into exile.
IADL requests both the Spanish government and the pro-independence parties to resume talks and revive a fruitful dialogue in order to achieve a peaceful solution of the Catalan issue, in the framework of existing current national, European and international law.
 
 




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Spaniens Richter tanzen nach der Pfeife der Politiker

Wegen fragwürdiger Anklagen, Urteile und Ernennungen gerät die spanische Justiz zunehmend ins Zwielicht. Die politischen Parteien haben zu grossen Einfluss auf die Ernennung der Richter.


«Gerechtigkeit!» Spaniens Justiz gerät ins Zwielicht, etwa durch die Kehrtwende des obersten Gerichts im Fall der Grundbuchgebühren. (Bild: Susana Vera / Reuters)


NZZ

Ute Müller
13.12.2018.
 

Dass die spanische Justiz langsam arbeitet und völlig überlastet ist, ist allseits bekannt. Dass aber die politischen Parteien Einfluss bis in die obersten Richtergremien haben, war den Bürgern lange Zeit nur wenig bewusst. Doch das änderte sich jüngst mit der Ernennung des Vorsitzenden des Generalrats der Justiz (Consejo General del Poder Judicial). Das Gremium entscheidet über die Besetzung der wichtigsten Richterposten im Land.

Kaum war bekanntgeworden, dass Manuel Marchena, ein konservativer Richter an Spaniens oberstem Gerichtshof, zum Vorsitzenden dieses Rats gekürt werden sollte, drang Jubel aus dem Senat. Ignacio Cosido, der Sprecher der konservativen Fraktion in der kleinen Parlamentskammer, liess seine 146 Amtskollegen per Whatsapp wissen, dass man mit Marchenas Ernennung Einfluss auf die Prozesse gegen korrupte Politiker in den eigenen Reihen erlangen werde, denn man könne jetzt die Strafkammer des obersten Gerichts «von hinten kontrollieren». Die Textnachricht wurde der Zeitung «El Español» zugespielt, ein Aufschrei ging durch die gesamte Medienlandschaft.
 
Kuhhandel zwischen Parteien

Auch aus den Reihen der Richter wurde Kritik laut. Ramón Trillo, ehemaliger Vorsitzender einer der Kammern des obersten Gerichtshofs, rügte, dass die Richter immer mehr am Gängelband der Politik geführt würden. Die Verflechtung zwischen Richtern und Parteien beeinträchtige das Ansehen der Justiz. In der Tat ist die Auswahl der 20 Richter des Generalrats der Justiz eine Art Kuhhandel zwischen den führenden Parteien. Wenn das rechte Lager den Präsidenten stellen darf, dann dürfen die Linken die Mehrheit, nämlich 11 der Richter, ernennen und umgekehrt. So stand es klipp und klar in der Textnachricht von Cosido.

Marchena blieb nichts anderes übrig, als seine Ernennung zum Präsidenten des Generalrats der Justiz abzulehnen. Dafür will er nun an seinem brisantesten Fall weiterarbeiten, nämlich am Prozess gegen den ehemaligen katalanischen Vizeregierungschef Oriol Junqueras und 17 weitere katalanische Separatisten. Der Prozess soll im Januar beginnen.

Junqueras, der seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, liess bereits über seinen Anwalt mitteilen, dass er Marchena wegen Befangenheit ablehnen werde. Eine Gruppe von vier Mitangeklagten folgte diesem Schritt. Marchena sei der Protagonist eines Paktes, der darauf abziele, die spanische Justiz zu kontrollieren, hiess es zur Begründung. Die offenkundige Nähe zu einer bestimmten politischen Gruppierung lasse Zweifel an seiner Neutralität bei diesem Prozess aufkommen. Die Angeklagten stützten ihren Befangenheitsantrag unter anderem auf die Textnachricht von Cosido.
 
Umstrittener Vorwurf der Rebellion

Für die inhaftierten Katalanen sieht es nicht günstig aus. In der Anklageschrift von Pablo Llarena, ebenfalls einem konservativen Magistraten des obersten Gerichtshofs, wird der Vorwurf erhoben, die katalanischen Politiker hätten eine «Rebellion» angezettelt, um die Unabhängigkeit ihrer Region zu erreichen. Llarena wirft ihnen im Weiteren zivilen Ungehorsam und die Veruntreuung öffentlicher Mittel bei der Durchführung der illegalen Volksabstimmung für die Loslösung Kataloniens von Spanien vor. Im Ausland hat man keine «Rebellion» erkannt. Die Behörden in vier europäischen Ländern haben Auslieferungsgesuche der spanischen Justiz gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und einige seiner Getreuen deshalb abgelehnt.
 
Auch in Spanien regt sich Unmut über die Art, wie die Justiz den Katalonien-Konflikt behandelt. Vor einigen Tagen unterzeichneten 300 namhafte spanische Juristen und Verfassungsrechtler ein Manifest, in dem sie einen Prozess wegen «Rebellion» gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter als «Irrtum» bezeichneten und die Freilassung der katalanischen Politiker verlangten. Der Untersuchungsrichter und die Staatsanwaltschaft hätten sich bei ihren Anschuldigungen auf den Artikel 472 des Strafgesetzbuchs gestützt, der die Anwendung von Gewalt mit Einsatz von Feuerwaffen oder Sprengstoff voraussetze. Dies sei aber mitnichten der Fall gewesen.
 
«In dubio pro banco»

Für grösste Empörung sorgte kürzlich auch ein umstrittenes Urteil beziehungsweise eine abrupte Kehrtwende des obersten Gerichtshofs. Ein Entscheid zu den Grundbuchgebühren bei Hypothekarverträgen fiel zuerst zugunsten der Bankkunden aus, kurz darauf wurde er ins Gegenteil korrigiert. Den Banken wurden damit Rückzahlungen an die Kunden in Höhe von mehreren Milliarden Euro erspart. «In dubio pro banco» (im Zweifel für die Bank), höhnten die Medien. «Mit diesem Urteil stehen wir da, als ob wir nach der Pfeife der Banken tanzen würden», räumte Nicolás Maurandi ein, einer der 28 Richter am obersten Gerichtshof.
 
Blamiert hat sich Spaniens Rechtsprechung auch im Ausland. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg im November, dass der baskische Politiker Arnaldo Otegi, der einst als Anwalt für Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA arbeitete, keinen fairen Prozess erhalten habe. Die spanische Justiz muss nun ein gegen ihn verhängtes Berufsverbot überprüfen. Spanien ist allerdings nicht das einzige Land, dessen Urteile von europäischen Gerichten kassiert werden.

Das gleiche Gericht verhängte eine Geldbusse von 14 400 Euro gegen Spanien, weil spanische Richter zwei jugendliche Katalanen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt hatten; die beiden hatten bei einer Demonstration ein Bild des früheren Königs Juan Carlos verbrannt. Die belgischen Behörden wiederum nahmen einen mallorquinischen Rapper namens Josep Miquel Arenas in Schutz, weil er wegen Majestätsbeleidigung sowie der «Verherrlichung» von ETA-Verbrechen für drei Jahre hinter Gitter gehen sollte. Der unter dem Künstlernamen Valtonyc bekannte 25-Jährige kann weiterhin nicht nach Spanien reisen, ohne festgenommen zu werden.
 
Unabhängigkeit nicht gewährleistet

Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), eine Unterorganisation des Europarats, monierte in ihrem letzten Bericht die undurchsichtigen politischen Geschäfte bei der Ernennung von Richtern. Sie empfahl, mindestens die Hälfte der Richter sollte von den Kollegen ernannt werden und nicht vom Parlament oder vom Senat. Die unselige Praxis reiche bis in die Provinzen Spaniens und müsse dringend korrigiert werden.

Die Greco vermisst auch objektive Kriterien bei der Kandidatenauswahl. Die zwölf Mitglieder des spanischen Verfassungsgerichts müssen nicht einmal Richter sein, es genügt, dass sie eine juristische Laufbahn eingeschlagen haben. Vier der Mitglieder des Verfassungsgerichts, das sich mit den heikelsten gesellschaftlichen Themen befasst, werden vom Parlament ernannt, vier vom Senat, zwei von der Regierung und nur zwei vom obersten Richtergremium. Es verwundert nicht, dass Spanien bei den jährlichen Umfragen über die Unabhängigkeit der Justiz immer einen der hintersten Ränge belegt.
 
 




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Catalan political crisis 'should speak to all democrats'

JOAQUIM Forn was Catalonia’s interior minister until he was arrested for his role in the October 2017 independence referendum. He has been in jail since.


THE NATIONAL

18th December 2018



Exclusive by GREG RUSSELL



Forn has also been on hunger strike for two weeks, one of four prisoners taking this drastic course of action. Here, he talks about his incarceration, the forthcoming trials and Europe.

What is your view of events such as the continuing refusal of European leaders to take up your cases; and the way Spain is lurching further to the right almost every day?

I am worried that Europe turns its back on the situation we are in. What is happening is a clear violation of civil rights and liberties. In Spain, an involution is happening as a consequence of a weak left that is being dragged by the discourse of the PP (People’s Party) and Ciudadanos (Citizens) and also due to the rise of the extreme right with Vox.

Europe should not be unconnected to this regression and should position itself in defence of our liberties.

The political prisoners have a huge amount of support with daily protests outside Lledoners – does that support give you more strength?

Absolutely. Some of us have been for more than a year in pretrial and preventative detention. First in prison in Madrid and now in Catalunya.

These last few months have been very tough and we have been able to overcome them thanks to the support from our families and the societal mobilisation that there is in Catalunya.

From the prison courtyard we can hear the chants and shouts of support. Without this great support, the situation would have been more difficult to bear.

You have been on hunger strike now for two weeks, are you not worried that this protest can damage you?

We have not imposed a time limit upon ourselves. Our hunger strike aims to denounce the inaction of the Constitutional Court (TC), which has not reviewed our appeals. Some of these were submitted a year ago. The court, who should be the guarantor of our rights, is acting subordinate to political interests and is denying us access to European justice.

What we are enduring in Spain should not only worry independence supporters. Any democrat should react to this arbitrariness. We are clearly worried about the possible consequences to our health. The medical services from jail check us daily. We cannot forget that our trial is starting next month and that we should confront it in the best possible condition, both physical and mentally.

The TC judges have said they will hear you appeals next month (and will hear some cases before then) – do you believe that they will stick to that timetable?

From the moment we started the hunger strike, the TC made some moves. This week, it has started to resolve five of almost 30 appeals that all the defendants have presented.

Next week it will continue to resolve other appeals. It is clear that the TC knows it has not acted according to the law and should face our complaint.

How do you view the world’s response to what is happening in Catalonia?

I would like there to be a bigger awareness of what is happening in Spain. The governments of both PP and PSOE (Spanish Socialist Party) have dismissed dialogue, which is the political way, and have ended up imposing criminal law solutions against the political demands of millions of Catalans.

The fact that in Europe, in the 21st century, we are talking about exiled and imprisoned politicians should worry the European states and citizens. The crisis being lived in Catalunya should speak to all democrats. The debate about liberties is very alive in Europe and the world, so we cannot turn our backs as if this debate does not concern us.

How worrying is the prospect of not receiving a fair trial?

Without a doubt, we are very worried. In any case, I see the trial as an opportunity. We are not in the pretrial proceedings any more, so now the accusations need to be argued with proof.

The prosecution wanted to create the narrative of rebellion and sedition, based on the police reports from the Civil Guard and the National Police. The German courts have compellingly ruled out these crimes. The trial will be broadcast live, with the presence of international observers.

I have not lost faith and I truly think that with the criminal code in hand, the only possible sentence is absolution.

Is there anything else you’d like to say?

I would like to thank the Scottish people for showing their solidarity and support. We have received hundreds of letters and postcards. We cannot answer them all which is why I want to take this opportunity to thank them for their gesture.






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‘I’m in jail for fulfilling the mandate expressed by Catalan society’

Interview: Imprisoned politician Josep Rull awaits trial for rebellion





THE IRISH TIMES

 

By GUY HEDGECOE

Decembre 20, 2018

 

In early November 2017, Josep Rull, the former Catalan minister for territory and sustainability, posted the following on his Twitter account: “If you see this tweet then I’ve been jailed for being loyal to the ballot box.”

More than 13 months later, Rull (50) is still in prison, although he was released on bail for several weeks earlier this year. He and 17 other pro-independence leaders are awaiting trial for their alleged role in Catalonia’s failed bid for independence last year and nine of them are in custody. At the beginning of December, Rull and three others – Jordi Sànchez, Jordi Turull and Joaquim Forn – began a hunger strike at Lledoners prison where they are being held.

Their protest is driven by the fact that they remain in jail even though their trial has no scheduled date. They also argue that the Spanish judiciary has deliberately blocked appeals they have made in order to prevent their complaints from reaching the European Court of Human Rights.

“I want my case – and those of my colleagues – to reach the European courts,” Rull told The Irish Times, in a written interview carried out via email. “But the Spanish courts put up obstacles because they fear being undermined by a truly impartial and independent judiciary.”

The Catalan government says Rull has lost 7kg since beginning the strike. Yet the quartet who are carrying out the action appear to have embarked on it with caution. Jordi Sànchez told a radio interviewer recently: “I don’t want to be the Catalan Bobby Sands.” He added: “We haven’t gone crazy. We’re not going to immolate ourselves.”

 

Reoffending

The supreme court says it was keeping Rull and the other prisoners in custody in order to prevent them from reoffending and from fleeing the country, as former Catalan president Carles Puigdemont and several others did.

The independence movement has sought to place the nine imprisoned leaders, who also include former Catalan vice-president Oriol Junqueras, at the centre of Spain’s ongoing territorial crisis. It argues they are political prisoners being punished for their views, not their actions.

Rull says that he is “in jail for fulfilling the mandate expressed by Catalan society in democratic elections: calling a referendum and applying its result”, a reference to the outlawed independence vote held in October 2017, during which police attacked many Catalans as they attempted to cast their vote.

As for the upcoming trial, Rull says that the guilt of the defendants is a foregone conclusion. If he is found guilty, he could face a jail sentence of up to 16 years for rebellion, sedition and misuse of public funds. Junqueras faces a possible 25-year sentence.

“Our trial does not have the objective conditions necessary to make it trustworthy,” Rull says, adding that after the verdict he will appeal to the European judiciary. “I want to take the opportunity to show how this trial is designed [by Spain] to serve as a lesson to those who want independence, with the aim of making them give up their desire for freedom.”

 

Recent controversies

A string of recent controversies within the Spanish judiciary – including some affecting the supreme court – has helped fuel such criticism, despite the insistence of the central government and others that the trial will be fair.

Yet while the hunger strike seeks to draw international attention to the Catalan issue, it also seems to have underlined divisions within the independence movement. The four prisoners carrying out the protest are all members of the Together for Catalonia (JxCat) parliamentary group, whose relationship with the Catalan Republican Left (ERC), which represents four of the other prisoners, has been deteriorating.

On Wednesday, five former Catalan presidents, including Carles Puigdemont, were among those who appealed to the hunger strikers to call off their action in order to safeguard their health.

Rull, however, denies that the strike could make relationships within the independence movement worse.

“The movement is broad and diverse,” he says. “It’s not necessary for us all to do the same thing because we all respect the peaceful actions of others.”  

Yet the movement’s unity is clearly under pressure and the Catalan president, Quim Torra of JxCat, is struggling to balance the political demands of his post with the need to remain popular among grassroots activists. His recent praise for the Slovenian route to independence, which saw dozens of people killed in 1991, has been seen as a mistake by many, including some allies.

Unimpressed

But Rull insists that blame for the lack of improvement in relations between Madrid and Catalonia lies squarely with Spain’s Socialist prime minister, Pedro Sánchez. His efforts to reduce tensions by taking a series of measures aimed at normalising the relationship with the region have left pro-independence Catalans unimpressed.

“[The] Spanish government should take much bolder steps in order to be able to embark on an effective process of political dialogue, which is the only way of finding solutions to the conflict,” Rull says.

Yet it is the political right that appears to have been emboldened, demanding that Sánchez reintroduce direct rule in Catalonia. Meanwhile, the leader of the conservative Popular Party (PP), Pablo Casado, has dismissed the hunger strike as a “high-protein diet”.

Reckless response

There is speculation in many quarters that if Spain’s political turmoil continues, resulting in a reckless response to the Catalan crisis by Madrid, it could benefit the independence movement, which already casts itself as the victim of an undemocratic state.

“There are, without a doubt, pro-independence Catalans who think like that, but I’m not one of them,” says Rull.

“Anyway, the ones who benefit most from the tensions between Catalonia and Madrid are not the Catalan [pro-independence] parties but rather the Spanish parties which share the vision of Spain that the Franco regime had.”

 

© 2018 irishtimes.com











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